Henning Krieg (Twitter: kriegs_recht) von Osborne Clark aus Köln beleuchtete die Online- und IT-Rechlichen Aspekte der Social Media. Bekannt? IP-Adressen sind personenschutzrechtliche Daten! Denn der Provider kann sagen, wer zur Zeit x online war.
5 klassische Fehler bei Web2.0:
1. Keine Einwilligung. (Die Einwilligung muss vor Dienstenutzung abgegeben sein. (Beispiel Apps: Kaum einer hat eine solche E. drin. Wer sich die nicht geben lässt, kann wieder abgeschossen werden. “Informiert” bedeutet, dass der User umfassend in Kenntnis gesetzt wird.)
2. Unzulässige Analysetools (Berliner Datenschützer wollen Google Analytics auf die rote Liste setzen)
3. Keine Datensparsamkeit (Sie sollten Daten sparsam erheben, E-Mail reicht!)
4. Mangelhaftes Datenmanagement (die Nutzer haben ein Auskunftsrecht und ein Recht auf Sperrung oder Lösung ihrer Daten)
5. Regelung bei Auftragsdatenverarbeitung fehlt (Änderung im Bundesdatenschutzgesetz im September 2009: Verträge mit Auftragsdatenverarbeitern müssen sämtlichst schriftlich abgewickelt werden – das machen höchstens 80 % – Das gilt auch für Twitter, für die Einbindung des Microbloggingdienstes muß man jetzt auch einen solchen schriftlichen Vertrag haben, sonst sind bis zu 50.000 Euro zu zahlen)
Und wie macht man nun rechtskonformes Social Media Marketing?
Der Accountname: Marken- und Namensrechte sind auch bei Accountnamen zu beachten (paralleles Domainrecht)
Fotos und Bildmaterial: Alles, was fotografisch festgehalten ist, ist urheberrechtlich geschützt! Und nicht nur das Recht des Fotografen, sondern auch das des Abgebildeten.
Impressumspflicht: Jedes eigenes Telemedium – auch Twitter – braucht ein Impressum
Social Media Policy: Vorbeugen statt aufräumen – Im Namen der Firma sollte nur bloggen, wer wirklich autorisiert ist. Einfach mal suchen: Die SocMed-Policy von Daimler ist ein gutes Beispiel
Direct Messaging: Keine werblichen Aussagen ohne vorherige Einwilligung. Auch seinen Followern darf man laut §7 Abs. 2 Nr. 3 UWG (erste Abmahnung diese Woche rausgegangen!) keine werblichen Aussagen schicken!
